AGB

Allgemeine Geschäftsbestimmungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns, liop®, und unseren Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche oder selbstständige Kunden und damit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag oder sonstige Vertrag kommt zustande mit der

liop license optimisation GmbH
Leopoldstr. 2-8
32051 Herford
Deutschland

Im Folgenden „liop®“

II. Softwarehandel

3. Website
Die Darstellung von Produkten auf unserer Website (www.liop.com) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Auswahl bestimmter Softwareprodukte als Online-Katalog. Die Abbildung der Software-Verpackungen dient Illustrationszwecken und entspricht nicht der gelieferten Verpackung.
Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und uns Ihre unverbindliche Kaufanfrage über ein Formular zukommen lassen. Vor dem Absenden des Formulars können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren und die Anfrage jederzeit z. B. durch Schließen des Browsers abbrechen.
Wir nehmen im Anschluss an Ihre Anfrage mit Ihnen Kontakt auf und lassen Ihnen – soweit das entsprechende Produkt verfügbar ist – ein verbindliches Angebot zukommen, das Sie sodann annehmen können. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, ist die Annahme eines Angebots nur innerhalb von zwei Wochen ab Zugang bei Ihnen möglich.

4. Telefon, sonstige Kommunikation
Bei einer sonstigen Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail o. ä. durch Sie nehmen wir im Anschluss an Ihre Anfrage mit Ihnen Kontakt auf und lassen Ihnen – soweit das etwaig angefragte Produkt verfügbar ist – ein verbindliches Angebot zukommen, das Sie sodann annehmen können. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, ist die Annahme eines Angebots nur innerhalb von zwei Wochen ab Zugang bei Ihnen möglich.

5. Leistungsgebiet, Leistungsinhalt, Vertragsschluss
liop® vertreibt Softwarelizenzrechte ausschließlich innerhalb Europas. Leistungsinhalt ist demnach die Übertragung der Softwarelizenz an Softwareprogrammen. Leistungsgebiet sind die Länder der Europäischen Union, die weiteren Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und die Schweiz. Der Umfang des Nutzungsrechts aus der Softwarelizenz richtet sich nach den zwingenden Vorschriften des Urheberrechts sowie den Lizenzbedingungen des Rechteinhabers (insbesondere den jeweils anwendbaren vertraglichen Nutzungsbestimmungen gemäß PUR (Product Use Rights), EULA (End User License Agreement) etc.

6. Kein Service; Systemverantwortung
Wenn der Kunde von liop® Softwarelizenzen erwirbt, werden darüber hinaus keine Serviceleistungen, Installationshilfen oder dergleichen erbracht. Für die Betriebsfähigkeit der Programme, für welche die Lizenzrechte von liop® erworben wurden, sowie alle mit dem Betrieb der Programme zusammenhängenden Fragen ist im Vertragsverhältnis zu liop® allein der Kunde verantwortlich. liop® übernimmt keine Haftung für Softwarefehler und deren Folgeschäden. Ansprüche sind ggfs. beim Hersteller der Software geltend zu machen.

7. Ankauf durch uns
Wenn wir von Ihnen Software ankaufen, erfolgt der Vertragsschluss nur durch Bestätigung dessen in schriftlicher Form durch uns. Eine Annahme Ihres Kaufangebots durch Schweigen unsererseits erfolgt nicht.
Wir kaufen im Fall sog. gebrauchter Software ausschließlich solche Software ein, die vorbehaltlos in Ihrem Eigentum steht und an welcher sich die Verbreitungsrechte des Herstellers im Sinne des §69c Nr. 3 UrhG erschöpft haben, indem

es sich um Software handelt, die erstmalig im EWR mit Zustimmung des Herstellers in den Verkehr gelangt ist,
als Gegenleistung für die Softwarekopie (Softwarelizenz) ein Entgelt entrichtet wurde,
das mit der gekauften Software verbundene Recht dauerhaft (unbefristet) eingeräumt wurde,
mit dem Erwerb der Ersterwerber auch berechtigt war, auch Updates oder Ergänzungen zu den Produkten u. ä. zu nutzen, und
der Erst- und etwaige Zwischenerwerber ihre Softwarekopien ausnahmslos unbrauchbar gemacht haben.

Sie als Verkäufer garantieren uns das Vorliegens dieser (kumulativen) Voraussetzungen sowie das infolgedessen bestehende Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software. Sie stellen uns sämtliche vertragsbezogenen Unterlagen (Softwarelizenzvertrag, Lizenzbedingungen, usw.) zur Verfügung. Sie geben hierzu eine schriftliche Erklärung, insbesondere zur erfolgten Unbrauchbarmachung, auf einer Vorlage nach unseren Vorgaben vor einem vom Erwerber zu benennenden Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Notar auf unsere Kosten ab. Dies erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen ohne Offenlegung der Beteiligten der Erwerbskette, aber bezogen auf den konkreten Vertragsgegenstand. Liegt die vorgenannte Erklärung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss vor, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag ohne Setzen einer Frist und zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8. Lieferbedingungen
Zu den angegebenen Produktpreisen kommen grundsätzlich noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie in unseren Angeboten. Wir liefern im Versandweg sowie auch elektronisch (per E-Mail). Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

9. Eigentumsvorbehalt
Die von uns verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, vorausgesetzt, dass Sie sich das Eigentum vorbehalten und die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer) treten Sie in Höhe des Rechnungsbetrages bereits jetzt an uns ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

10. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Demnach setzen Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

III. Konferenzen, Schulungen und Trainings

11. Buchung und Stornierung
Die Teilnahmegebühr für Konferenzen, Schulungen und Trainings wird spätestens 28 Tage vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung fällig. Bei kurzfristigen Anmeldungen ist die Gebühr drei Werktage nach Anmeldedatum, spätestens am Veranstaltungstag, fällig. Eine Teilnahme ist nur nach vollständigem Zahlungseingang möglich. Die fristgemäße Zahlung ist für liop® wesentlich. Bei ausbleibender Zahlung zum Fälligkeitsdatum hat liop® daher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und den Platz anderweitig zu vergeben.
Die Teilnahme an einer Schulung oder Konferenz ist erst dann verbindlich vereinbart, wenn liop® diese an den jeweiligen Kunden bestätigt.
Sie können Ihre Teilnahme bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn gegen Rückerstattung von 50 % der Gebühr stornieren. Bei einer späteren Stornierung kann keine Gebühr mehr erstattet werden, es sei denn, liop® kann einen Ersatzteilnehmer einsetzen. Die Stornoerklärung bedarf der Textform; telefonische Stornierungen werden nicht entgegengenommen. Für jede Person, deren Teilnahme storniert wurde, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 25 € zzgl. USt. Wir bieten Ihnen jedoch anstelle der Stornierung eine kostenfreie Umbuchung auf eine andere Veranstaltung mit gleicher Gebühr an. Diese kostenfreie Umbuchungsmöglichkeit kann nicht wiederholt in Anspruch genommen werden für die Veranstaltung, auf welche umgebucht wurde. Stattdessen haben Sie auch die Möglichkeit, eine Ersatzperson zu der Veranstaltung zu schicken.
Stornieren Sie weder rechtzeitig die Teilnahme, noch benennen Sie eine zahlende Ersatzperson, noch machen Sie von unserer Umbuchungsmöglichkeit Gebrauch, müssen wir auf Zahlung der vollen Teilnahmegebühr bestehen.
Wir behalten uns die Absage von Schulungen und Trainings bei zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 2 Wochen vor Beginn), bei Ausfall des Referierenden, Hotelschließung, behördlichen Verboten oder höherer Gewalt vor. In diesem Fall erstatten wir die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unserer Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird.
Wir behalten uns vor, notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen, insbesondere auch angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und den Veranstaltungsort zu ändern, sofern dies den Teilnehmern zumutbar und der alternative Ort mindestens gleichwertig ist und in derselben Stadt oder Region liegt.

12. Inhalte und Unterlagen
liop® haftet nicht für die Inhalte von Schulungen und Konferenzen oder der begleitenden Arbeitsunterlagen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden eines unserer Erfüllungsgehilfen vorliegt.
Die ausgegebenen und im Internet zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne unsere Einwilligung vervielfältigt werden. Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt werden. Den Teilnehmern wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Vorstehendes gilt auch für Bild- und Tonaufzeichnungen der Veranstaltung selbst.
Die Teilnahmegebühr für Konferenzen, Schulungen und Trainings beinhaltet folgende Leistungen:

Zugang zur gesamten Veranstaltung, sofern nicht anders angegeben
Konferenz-, Schulungs- oder Trainingsunterlagen
Inkludierte Speisen und Getränke, welcher der Veranstalter bereitstellt

Darüber hinausgehende Extras und Zusatzleistungen wie Anreise- und Übernachtungskosten sind nicht im Preis inbegriffen, sondern müssen vom Teilnehmer separat beglichen werden.

IV. Sonstige Bestimmungen

13. Vergütung von Reisekosten
Bei Schulungen, Trainings sowie Consulting-Leistungen erhält liop® vom Kunden Erstattung von Reisespesen nach Vorlage von Belegen wie folgt:

Bei Anreise mit dem Auto: 80 Cent pro gefahrenem Kilometer
Bei Anreise per Flugzeug: Kosten für Economy Flüge
Bei Anreise mit der Bahn: Tickets für die 1. Klasse
Hotelkosten nach vorheriger Absprache mit dem Kunden

Reisezeit wird mit der Hälfte des vereinbarten Stundensatzes abgegolten.

14. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anderweitig gekennzeichnet – zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (USt.) in Höhe von derzeit 19%. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug (Skonto) – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Zahlungen haben ausschließlich auf das im Rechnungsdokument angegebene Konto zu erfolgen.

15. Datenschutz
Uns übermittelte Daten werden in der EDV-Anlage gespeichert. Diese verwenden wir ausschließlich zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1b DSGVO), aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO) oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DSGVO). Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Weitere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte unserem Datenschutzhinweis.

16. Haftung

Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie oder bei Arglist.

Außerhalb der zuvor genannten Fälle haften wir unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens haften wir nicht. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

17. Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

18. Schlussbestimmungen
Die für den Vertragsschluss maßgebliche Sprachfassung ist die deutsche. Unsere aktuellen AGB erhalten Sie jederzeit auf Anfrage per E-Mail oder postalisch zugesandt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Normen des Kollisionsrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen ist unser Geschäftssitz.